HAWA Internationale Spedition GmbH

AGB

Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen


 

1. Voraussetzungen

Der Transportauftrag ist, sofern Sie diesem nicht wiedersprechen, auch ohne Ihre ausdrückliche Gegenbestätigung verbindlich. Es gelten die im Auftrag enthaltenen Bedingungen, alle weiteren Absprachen vor und während dem Transport bedürfen der Schriftform. Der Frachtführer ist im Besitz aller notwendigen Konzessionen, Genehmigungen und Lizenzen um in das Bestimmungsland zu gelangen. Die geforderten Unterlagen können auf Wunsch vom Fahrer vorgelegt werden. Gleiches gilt für eventuell von Ihnen eingesetzte Frachtführer.

 

2. Vorlage der Dokumente

2.1. Die gesamten Frachtunterlagen müssen unaufgefordert binnen 14 Tage per Mail bei uns vorliegen. Für den Fall einer nicht Einhaltung der Frist, werden die Dokumente gegen eine Aufwandspauschale in Höhe von EUR 25,00 schriftlich bei Ihnen angefordert. 5 Tage davor werden Sie ebenfalls schriftlich darauf hingewiesen. Ihnen steht der Nachweis frei, dass tatsächlich kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die Pauschale entstanden ist.

2.2. In seltenen Fällen benötigen wir Original quittierte-Lieferscheine. Ist das der Fall so sind die Originale binnen 14 Tagen bei uns vorzulegen. Für den Fall einer nicht Einhaltung der Frist, werden die Dokumente gegen eine Aufwandspauschale in Höhe von EUR 25,00 schriftlich bei Ihnen angefordert. 5 Tage davor werden Sie ebenfalls schriftlich darauf hingewiesen. Ihnen steht der Nachweis frei, dass tatsächlich kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die Pauschale entstanden ist.

2.3. Für den Fall, dass ein Ablieferungsnachweis nicht erbracht werden kann, wird mangels Nachweises der Ablieferung die Fracht einbehalten.

 

3. Elektronische Übermittlung

3.1. Die Übermittlung der Rechnung und der Belege erfolgt als E-Mail-Anhang.

3.2. Jede E-Mail darf nur eine Eingangsrechnung enthalten mit den begleitenden

Rechnungsdokumenten.

3.3. Textinhalte der E-Mail werden nicht gelesen. Der Rechnungssteller verzichtet daher auf die Übersendung von relevanten Informationen im E-Mail-Körper.

3.4. Bei der elektronischen Übermittlung von Rechnungen und Dokumenten ist der zusätzliche Versand der selben Rechnungen in Papierform nicht zulässig.

3.5. Der Rechnungssteller verpflichtet sich nur gut lesbare und ordentlich formatierte Dokumente zu senden.

 

>> elektronische RechnungsadresseDiese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  <<

 

 

4. Übermittlung der Originale per Post

4.1. Die Übermittlung der Rechnung und Dokumente per Post.

4.2. Jeder Brief darf nur eine Eingangsrechnung enthalten mit den begleitenden Rechnungsdokumenten.

4.3. Bei der Postalischer Übermittlung von Rechnungen und Dokumenten ist der zusätzliche Versand der selben Rechnungen in elektronischer Form nicht zulässig.

4.4. Der Rechnungssteller verpflichtet sich nur gut lesbare und ordentlich formatierte Dokumente und Rechnungen zu senden.


Postadresse > HAWA internationale Spedition GmbH, Wilhelm-Leonhard-Str.16, 77694 Kehl

 

5. Zahlungsziel

Die Rechnungszahlung erfolgt 60 Tage nach Rechnungseingangnicht Rechnungsdatum“. Es gilt ausdrücklich als vereinbart, dass bei Zahlung fälliger Transportrechnungen etwaige Gegenrechnungen jegliche Art (z. B. Paletten, Schäden, Fracht usw.) in Abzug gebracht werden dürfen.

 

6. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften durch Auftragnehmer/Fahrer/Außenauftritt

Der Frachtführer hat für die regelmäßige Wartung sowie für die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungstermine zu sorgen. Die Fahrzeuge sind stets in sauberem, technisch einwandfreien Zustand zu halten. Als Fahrzeughalter und/oder Fahrzeugführer ist der Auftragnehmer verpflichtet, die gesetzlichen Vorschriften, beispielsweise bezüglich zulässiger Gewichte und Abmessungen sowie der Ladungssicherung aber auch bezüglich der Lenk- und Ruhezeiten, gewissenhaft zu beachten. Die von ihm eingesetzten Fahrer hat der Auftragnehmer entsprechend anzuweisen und zu überwachen. Die notwendigen Ladungssicherungsmittel sind von Ihnen zu stellen. Die eingesetzten Fahrer haben dem Kunden höflich und korrekt sowie mit einem gepflegten Erscheinungsbild gegenüberzutreten.

 

7. Lademitteltausch

Ist ein Lademitteltausch (Europaletten, Gitterboxen) beim Absender als auch beim Empfänger erforderlich, wird dieser im Transportauftrag gesondert ausgewiesen und fixiert. Durch die Bestätigung des Transportauftrags gilt dieser als ausdrücklich und gesondert vereinbart. Bei Nichttausch sind die Gründe hierfür vom Auftragnehmer am Frachtbrief oder anderen geeigneten Unterlagen schriftlich zu dokumentieren und durch den Verlader/Empfänger gegenzeichnen zu lassen. Wird der vereinbarte Lademitteltausch nicht Zug-um-Zug durchgeführt, ist er binnen 14 Werktagen nachzuholen. Nach Ablauf oder bei Nichteinhaltung werden EUR 15,00 pro Palette und EUR 100,00 pro Gitterbox gegen eine Aufwandspauschale in Höhe von EUR 25,00 weiterbelastet. Ihnen steht der Nachweis frei, dass tatsächlich kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die Pauschale entstanden ist. Erfolgt eine Rückführung innerhalb der gesetzlichen Frist, werden die Paletten abzüglich der Aufwandspauschale wieder gutgeschrieben.

 

8. Umladeverbot

Sofern nicht anders vereinbart, gilt generelles Umladeverbot.

 

9. Stückzahlmäßige Kontrolle

Unentgeltliche stückzahlmäßige Übernahme gilt als vereinbart. Differenzen müssen auf der Übernahmequittung schriftlich vermerkt werden.

 

10. Mitteilungspflicht

Bei auftretenden Verzögerungen und Schwierigkeiten, die den Transportverlauf beeinflussen oder verhindern, sind wir unverzüglich zu benachrichtigen.

 

11. Verladen und Entladen

Für das Be- und Entladen steht eine dem jeweiligen Vorgang angemessene Zeit (Ladezeit, Entladezeit) zur Verfügung, die vorbehaltlich schriftlich abweichender Vereinbarungen pauschal mit vier Stunden für die Be- und weiteren vier Stunden für die Entladung festgesetzt wird. Für diese Zeit kann keine besondere Vergütung verlangt werden.

 

12. Weitergabe von Frachtaufträgen

Dem Frachtführer ist es ohne vorheriges schriftliches Einverständnis untersagt, Transportaufträge von HAWA an Dritte (Unterfrachtführer) weiterzugeben.

 

13. evtl. anfallende Kosten

Mehraufwendungen, die durch verspätete Übernahme bzw. Entladung entstehen, gehen zu Lasten des Frachtführers. Bei Nichtgestellung des Fahrzeugs zum vereinbarten Ladetermin erfolgt Ersatzbeschaffung zu Ihren Lasten.

 

14. Besondere Haftungsbedingungen

Es wird eine Haftungserweiterung gemäß § 449 HGB auf 40 SZR/kg vereinbart. Der Frachtführer verfügt über eine Güterschadenhaftpflichtversicherung mit entsprechender Deckung.

 

15. Wettbewerbsverbot/Kundenschutz/Vertraulichkeit von Informationen

Der Auftragnehmer verpflichtet sich für die Dauer dieser Vereinbarung und für einen Zeitraum von 2 Jahren nach Beendigung der Zusammenarbeit, die ihm aufgrund der Kooperation mit HAWA bekannt gewordenen Informationen über die Geschäftsbeziehungen und den Kundenkreis von HAWA vertraulich zu behandeln. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung hat der Auftragnehmer eine

Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000,00 an HAWA zu entrichten. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich des Weiteren, über die vereinbarten Konditionen der Zusammenarbeit und des Frachtentgeltes gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber dem Absender bzw. dem Auftraggeber Stillschweigen zu bewahren.

 

16. Abtretung an Dritte

Die Abtretung von Forderungen aus diesem Vertrag ist nur mit schriftlicher Zustimmung zulässig. Wir belasten den Auftragnehmer für jede Abtretung mit einer einmaligen Bearbeitungsgebühr von EUR 50,00 zuzüglich Mehrwertsteuer.

 

17. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien ist DE- 77694 Kehl

 

18. Mindestlohngesetz (MiLoG)

Mit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiloG) zum 01. Januar 2015 werden in Bezug auf den Einsatz von Leistungs- und Vertragspartnern (z.B. Subunternehmern im Transportbereich) verschärfende Haftungsbedingungen gültig. Auftrag gebende Logistik/-Speditionsunternehmen sind u.a. dafür verantwortlich, dass die eingesetzten Subunternehmen ihren Mitarbeiter/innen den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in der zum Auftragsdatum aktuell gesetzlich vorgegebenen Höhe. Wird gegen diese Pflicht verstoßen, haftet der Auftrag gebende Spediteur/Logistiker wie ein Bürge für die Lohnnachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und kann zusätzlich mit einem Bußgeld belegt werden. Daher sichern wir HAWA internationale Spedition zu, dass wir unseren Mitarbeiter/innen mit Wirkung zum 01.01.2015 mindestens den gesetzlich zu zahlenden Mindestlohn in der zum Auftragsdatum aktuell gesetzlich vorgegebenen Höhe pro Stunde vergüten und die entsprechende Zahlung zum Zeitpunkt der mit dem Arbeitnehmer vereinbarten Fälligkeit vornehmen, spätestens aber am letzten Bankarbeitstag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. Der Auftragnehmer erklärt, in geeigneter Weise sicherzustellen und zu überwachen, dass Nachunternehmer und Verleiher, die er sorgfältig auszuwählen hat, ihrerseits die Verpflichtung des MiloG einhalten. Der Auftragnehmer weist auf Verlangen die Erfüllung dieser Zusicherungen nach. Gleichzeitig verpflichten wir uns, die HAWA internationale Spedition von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit dem MiloG freizustellen. Diese Regelung gilt auch gegenüber Ansprüchen von Sozialversicherungsträgern und Finanzbehörden. Weiterhin erklären wir die Freistellung der HAWAinternationale Spedition von gegen uns verhängte Bußgelder wegen Verstöße gegen das MiLoG.

 

19. Bekämpfung der Illegalen Beschäftigung (GüKBillBG)

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr soll verhindert werden, dass illegal beschäftigte Fahrer aus Drittstaaten zu Dumping-Löhnen eingesetzt werden. Somit trägt dieses Gesetz zum Erhalt von Unternehmensexistenzen und Arbeitsplätzen im deutschen Güterkraftverkehr bei. Der Auftragnehmer verpflichtet sich bei der Durchführung aller Speditions- bzw. Frachtverträge zur strikten Beachtung relevanter Rechtsnormen; es gilt im Einzelnen:

19.1. Der Auftragnehmer versichert, dass alle zur Durchführung der Verträge eingesetzten Unternehmen über die für den Transport erforderlichen Erlaubnisse und Berechtigungen nach §§3, 6 GüKG (Erlaubnis, Eurolizenz, Drittlandsgenehmigung, CEMT-Genehmigung) verfügen und, dass die Erlaubnisabschriften im Fahrzeug mitgeführt werden.

 

19.2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dass von ihm eingesetzte Fahrer, die nicht Angehörige eines EU oder EWR-Mitgliedsstaates sind, über die nach §7b GüKG erforderliche Arbeitserlaubnis und eine amtlich beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache oder über ein Negativ-Attest verfügen. Er verpflichtet sich ferner, dafür Sorge zu tragen, dass Fahrer aus Drittstaaten diese nach § 7b GüKG erforderlichen Unterlagen auf jeder Fahrt mitführen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei Kontrollen durch den Auftraggeber oder durch von diesem Beauftragten alle mitzuführenden Dokumente zur Prüfung auszuhändigen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich ferner auch zur Erteilung entsprechender genereller Weisungen an sein Personal.

19.3. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Durchführung der mit dem Auftraggeber bestehenden Verträge, selbst nur solche Spediteure und Frachtführer einzusetzen, die die vorstehend beschriebenen Pflichten nach § 7b GüKG und dieser Vereinbarung zuverlässig erfüllen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, mit diesen Subunternehmern gleichlautenden Vereinbarungen schriftlich abzuschließen und die Einhaltung der Pflichten zu kontrollieren.

19.4. Der Auftraggeber wird die Einhaltung dieser Verpflichtung des Auftragnehmers durch Stichproben überprüfen. Sollte es zu Beanstandungen kommen (Fehlen von Erlaubnissen oder Berechtigungen nach §§3,6 GüKG oder Fehlen der erforderlichen Dokumente nach § 7 Absatz 1 (GüKG) ist der Auftraggeber berechtigt, die Beladung des Fahrzeuges zu verweigern und die unverzügliche Gestellung eines die Voraussetzung dieser Vereinbarung erfüllenden Fahrers bzw. LKW zu verlangen oder wahlweise den Vertrag zu kündigen. Kündigt der Auftraggeber den Vertrag, stehen dem Auftragnehmer Rechte nach § 415 HGB nicht zu. Der Auftragnehmer ist zum Ersatz aller Schäden verpflichtet, die dem Auftraggeber durch die Verletzung der vorstehend beschriebenen Pflichten durch den Auftragnehmer entstehen.

 

20. Nebenabreden

Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden sind im Übrigen nur dann verbindlich, wenn eine Bestätigung des Empfängers vorliegt. Dabei ist die Bestätigung ausdrücklich an keine Form geknüpft. Die Darlegungs- und Beweislast im Streitfall liegt bei demjenigen, der eine sich zum Vertragsinhalt widersprechende Abrede geltend machen will.

 
 

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